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31 Dez |
Bruno S.: Staatlicher Psychoterror geht weiter unsorted
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Demonstration von Behördenmacht
(Freiburg/March/helfer) Gong-gong-gong-gong-gong-gong-gong-gong. Mit diesem martialischen Stakkato kündigte sich
Obergerichtsvollzieher H. (OGV) an, als er am 18/12/08 wieder vor der
Wohnungstür von Bruno S. stand. Dieses mal mit Vorankündigung, ausnahmsweise
ohne großes Polizeiaufgebot, nur verstärkt durch einen Referendar. Es sollte um
den Offenbarungseid gehen, den Bruno S. nun ablegen muss. Nachdem er durch die
mehrjährigen Stellensabotagen der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, dem
Desinteresse der Schuldnerberatung des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und
anderen Behörden in den Ruin getrieben wurde. Doch niemand wusste, ob OGV H.
nicht wieder illegal verhaften und verschleppen wollte. Wie zwei Monate zuvor
am 18/10/08(1). Damals ließ der OGV seinen Nachbarn Bruno aus dem Krankenbett
heraus verhaften und als dörfliche Unterhaltungsshow zur JVA Freiburg
verschleppen. Die JVA verweigerte die Aufnahme des kranken Diabetikers. Ohne
Haftbefehl, kein Knast. Zur illegalen Verschleppung hat der Auftritt des OGV
gleichwohl ausgereicht. OGV H. schlich sich aus der Verantwortung direkt in das
Wochenende. Die Polizisten in den Feierabend und alle drei ließen den kranken
Diabetiker vor der JVA einfach stehen. Der Polizist mit medizinischer
Ausbildung diagnostizierte Sie sehen normal aus ,...
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31 Dez |
Entwicklungshilfe verändert sich - Plan auch unsorted
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Im März 2009 wird Plan Deutschland 20 Jahre alt. Anlass für einen Überblick über die Entwicklung unserer Arbeit in dieser Zeit und die heutigen Schwerpunkte. 1989 wird die deutsche Organisation von Pl...
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31 Dez |
Hannover: Arbeitskreis fordert Veröffentlichung des neuen Versammlungsrechtsentwurfs (30.12.2008) unsorted
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Pressemitteilung der Ortsgruppe Hannover des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung: Die Ortsgruppe Hannover des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung ("AK-Vorrat") fordert die CDU-FDP-Landesregierung in Hannover dazu auf, den Gesetzestext für die Reform des Niedersächsischen Versammlungsrechts endlich zu veröffentlichen.
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31 Dez |
Rettungsaktion für das Grundgesetz auf dem Düsseldorfer Weihnachtsmarkt (30.12.2008) unsorted
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Die Ortsgruppe Düsseldorf des Arbeitskreis Vorratsspeicherung nutzte
die gnadenvolle Weihnachtszeit und verschenkte am Schadowplatz in der
Düsseldorfer Innenstadt rund dreihundert Exemplare des hochgradig
gefährdeten Grundgesetzes in seiner aktuellen Fassung an fürsorgliche
Mitbürger.
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31 Dez |
Neujahrsansprache der Kanzlerin: Deutsche sollen auf eigene Kraft mehr vertrauen? unsorted
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»Das ist die Chance, die in dieser Krise steckt,
die Chance für internationale Regeln«
Berlin – Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Finanz- und
Wirtschaftskrise dazu aufgerufen, im neuen Jahr auf die eigene Kraft und die
Stärken Deutschlands zu vertrauen. »Meine Devise ist, wir wollen die
Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise nicht einfach überstehen. Wir wollen
stärker aus ihr herausgehen, als wir hineingekommen sind«, sagte die
Bundeskanzlerin laut Redetext in ihrer Neujahrsansprache in Berlin. »Wir können
uns viel zutrauen und gemeinsam noch mehr erreichen , so die Kanzlerin. Zudem
kündigte sie an, dass die Bundesregierung durch zusätzliche Investitionen und
Entlastungen alles tun werden, um dem entgegen zu wirken.
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31 Dez |
»Wir möchten am lautesten für die rufen, die es selbst nicht können« unsorted
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Zur Neujahrsansprache der Kanzlerin: Deutsche
sollen auf eigene Kraft mehr vertrauen
Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat auf die Neujahrsansprache der
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entgegnet, dass »wir am lautesten für die
Menschen rufen möchten für die, die es selbst nicht können«. Gerade Kinder und
Heranwachsende könnten sich angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise im
neuen Jahr nicht auf die eigene Kraft und die Stärken Deutschlands vertrauen.
Die Bundesregierung würde zwar anerkennen, dass Kinder im Allgemeinen mehr
brauchen würden, indem sie das Kindergeld erhöht. Hingegen würden Kinder aus
Hartz IV-Familien aber ausgegrenzt, weil die Erhöhung des Kindergeldes zum 1.
Januar von 10 bzw. 16 Euro ihnen voll von ihrem Regelsatz wieder abgezogen
wird. Schlimmer noch: »Die Bundesregierung hält auch jetzt noch daran fest,
Kindern im Alter von 7 bis 17 weiterhin nur eine um rd. 40 Euro gekürzte
Regelleistung zu zahlen. Seit Einführung von Hartz IV weigert sie sich
anzuerkennen, dass Kinder von 7 bis 13 Jahren wachstumsbedingt einen höheren
Regelsatz brauchen als Säuglinge und dass Jugendliche einen höheren Bedarf
haben als erwachsene Haushaltsangehörige«, so Prof....
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30 Dez |
DRK Berlin: Welcome 2009 am Brandenburger Tor unsorted
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Auch in diesem Jahr findet in der Silvesternacht bereits zum zwölften Mal eine der weltweit größten Silvesterveranstaltungen, die Welcome 2009, statt. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) übernimmt auf der rund zwei Kilometer langen Partymeile den vorbeugenden Sanitätsdienst.
