Pressemitteilung der Ortsgruppe Hannover des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung: Die Ortsgruppe Hannover des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung ("AK-Vorrat") fordert die CDU-FDP-Landesregierung in Hannover dazu auf, den Gesetzestext für die Reform des Niedersächsischen Versammlungsrechts endlich zu veröffentlichen.

Die Ortsgruppe Düsseldorf des Arbeitskreis Vorratsspeicherung nutzte die gnadenvolle Weihnachtszeit und verschenkte am Schadowplatz in der Düsseldorfer Innenstadt rund dreihundert Exemplare des hochgradig gefährdeten Grundgesetzes in seiner aktuellen Fassung an fürsorgliche Mitbürger.

»Das ist die Chance, die in dieser Krise steckt, die Chance für internationale Regeln« Berlin – Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise dazu aufgerufen, im neuen Jahr auf die eigene Kraft und die Stärken Deutschlands zu vertrauen. »Meine Devise ist, wir wollen die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise nicht einfach überstehen. Wir wollen stärker aus ihr herausgehen, als wir hineingekommen sind«, sagte die Bundeskanzlerin laut Redetext in ihrer Neujahrsansprache in Berlin. »Wir können uns viel zutrauen und gemeinsam noch mehr erreichen , so die Kanzlerin. Zudem kündigte sie an, dass die Bundesregierung durch zusätzliche Investitionen und Entlastungen alles tun werden, um dem entgegen zu wirken.

Zur Neujahrsansprache der Kanzlerin: Deutsche sollen auf eigene Kraft mehr vertrauen Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat auf die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entgegnet, dass »wir am lautesten für die Menschen rufen möchten für die, die es selbst nicht können«. Gerade Kinder und Heranwachsende könnten sich angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise im neuen Jahr nicht auf die eigene Kraft und die Stärken Deutschlands vertrauen. Die Bundesregierung würde zwar anerkennen, dass Kinder im Allgemeinen mehr brauchen würden, indem sie das Kindergeld erhöht. Hingegen würden Kinder aus Hartz IV-Familien aber ausgegrenzt, weil die Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar von 10 bzw. 16 Euro ihnen voll von ihrem Regelsatz wieder abgezogen wird. Schlimmer noch: »Die Bundesregierung hält auch jetzt noch daran fest, Kindern im Alter von 7 bis 17 weiterhin nur eine um rd. 40 Euro gekürzte Regelleistung zu zahlen. Seit Einführung von Hartz IV weigert sie sich anzuerkennen, dass Kinder von 7 bis 13 Jahren wachstumsbedingt einen höheren Regelsatz brauchen als Säuglinge und dass Jugendliche einen höheren Bedarf haben als erwachsene Haushaltsangehörige«, so Prof....

Bochum - Das Bochumer Sozialforum, die Unabhängige Sozialberatung und die „Aktiven Erwerbslosen“ unterstützen die Forderung des : »Bündnisses gegen Kinderarmut durch Hartz IV«, die Kinderregelsätze wie früher in der Sozialhilfe dem Wachstumsbedarf entsprechend zu staffeln. Hartz IV-Kinder erhalten vom Baby bis zu 13jährigen alle den gleichen niedrigen Satz von 211 Euro monatlich. Das Bündnis fordert die sofortige Wiederanerkennung des Wachstumsbedarfs von Kindern im Alter von 7 bis 17 Jahren, d.h. die sofortige Rücknahme der Kürzung ihrer Regelleistung.

(ppn) Bezüglich der Proteste während des Konzertdebüts von «RTL-Supertalent» Michael Hirte wurden heute neue Details bekannt. Demnach hat das Konzertmanagement Obdachlosen und Bedürftigen nicht nur den freien Einlass verwehrt, man hatte auch entschieden, dass Michael Hirte nach dem Konzert für Obdachlose und Bedürftige nicht spielen darf, obwohl es dafür Gelegenheit und mehrfache Anfragen im Vorfeld der Veranstaltung gegeben hatte. Erstmalig sind nun auch Fotos von der Aktion zu sehen.

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